Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Eheleuten; Übertragung angleichungsdynamischer Rentenanwartschaften im Rahmen eines Versorgungsausgleichs; Rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten im Rahmen eines Versorgungsausgleichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1587c Nr. 1, 3; FGG § 12

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1587c Nr. 1, 3 ; FGG § 12

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1025
• MDR 2000, 522
• FamRZ 2000, 891

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

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• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften

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• BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89

  Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender …

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• BGH, 23.02.1994 - XII ZB 39/93

  Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren …

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• BGH, 27.02.1991 - XII ZB 147/90

  Einbeziehung von Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz

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• OLG Bamberg, 29.10.1997 - 7 UF 169/97

  Versorgungsausgleich geschiedener Ehegatten; Wirtschaftliche Relevanz eines …

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• OLG Bamberg, 08.10.1997 - 7 UF 92/97

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …

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• OLG Zweibrücken, 18.09.1995 - 5 UF 180/91
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• OLG Jena, 31.07.1997 - UF 188/96
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• VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01
  In Übereinstimmung mit der Judikatur anderer Obergerichte (OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 891, OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 890) geht das Kammergericht davon aus, dass auf Kindererziehungs- und Mutterschutzzeiten beruhende Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind.

  Eine Korrektur des Ergebnisses des Versorgungsausgleichs kommt allenfalls in besonders gelagerten Konstellationen in Betracht (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2000, 891).

• OLG Bamberg, 31.01.2005 - 2 UF 288/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens einer …

  Eheliches Fehlverhalten kann nämlich grundsätzlich nur dann die Rechtsfolgen des § 1587 c Nr. 1 BGB auslösen, wenn es sich über einen lang andauernden Zeitraum erstreckt hat (BGH NJW 1983, 824 ).Im Ausnahmefall kann zwar ein einziger schwerwiegender Vorfall ausreichen (OLG Bamberg FamRZ 1998, 1369 ; OLG Brandenburg MDR 2000, 522 ).

  Die in der Beschwerdebegründung weiter zitierte Entscheidung des OLG Brandenburg vom 06.01.2000 (MDR 2000, 522 ) ließ es nicht ausreichen, dass ein Ehegatte wegen eines Sexualdelikts gegenüber dem Kind des anderen Ehegatten verurteilt worden war.

• OLG Karlsruhe, 11.11.2004 - 2 UF 213/04

  Versorgungsausgleich: Keine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs bei …

  Hätte der erziehende Elternteil allerdings Anwartschaften auf Grund des Bezugs von Einkommen erworben, so würden diese zweifellos im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 891,892).

 
• OLG Brandenburg, 20.06.2002 - 9 UF 153/01

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen einer Straftat gegen den Partner oder …

  Insbesondere ein Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen gegen den Partner oder dessen Angehörigen kann insoweit zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches führen, wobei Art, Umfang und Auswirkungen der persönlichen Verletzungen bzw. Beeinträchtigungen zu beachten sind (vgl. OLG Brandenburg, MDR 2000, 522 ).

  Insoweit kann bereits eine einmalige Verfehlung dann zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Versorgungsausgleichs führen, wenn diese ein so schwerwiegendes Fehlverhalten darstellt, dass die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. OLG Brandenburg, MDR 2000, 522 m.w.N.).

• OLG Hamm, 08.05.2013 - 8 UF 3/13

  Ausschluss des Versorgungsausgleich wegen angeblicher Gewalttätigkeit

  Grobe Unbilligkeit kann zu bejahen sein, wenn sich der Ausgleichsberechtigte eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Pflichtigen oder einen nahen Angehörigen schuldig macht (Oberlandesgericht Brandenburg, MDR 2000, 522; Kammergericht FamRZ 2002, 642).
• OLG Brandenburg, 11.07.2002 - 9 UF 153/01
  Insbesondere ein Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen gegen den Partner oder dessen Angehörigen kann insoweit zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches führen, wobei Art, Umfang und Auswirkungen der persönlichen Verletzungen bzw. Beeinträchtigungen zu beachten sind (vgl. OLG Brandenburg, MDR 2000, 522).

  Insoweit kann bereits eine einmalige Verfehlung dann zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Versorgungsausgleichs führen, wenn diese ein so schwerwiegendes Fehlverhalten darstellt, dass die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. OLG Brandenburg, MDR 2000, 522 m.w.N.).

• OLG Koblenz, 30.12.2004 - 7 UF 837/04

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung von Kindererziehungszeiten des …

  Die ihr während dieser Zeit zugeflossenen Anwartschaften wegen Kindererziehungszeiten entsprechen ihrem - einverständlichen - Einsatz in der Ehezeit und sind deshalb grundsätzlich in gleicher Weise wie die sonstigen Versorgungsanrechte in die am Ende der Ehezeit aufzustellende Bilanz der beiderseitigen Anwartschaften einzubeziehen; eine Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs allein aus dem Grunde, dass die ausgleichspflichtige Ehefrau Versorgungsanwartschaften (auch) durch Kindererziehungszeiten erworben hat, kommt nicht in Betracht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 171; OLG Bremen, FamRZ 2002, 466; OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 890; OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 891).
• OLG Bremen, 17.04.2001 - 5 UF 100/00

  Billigkeitserwägungen (§ 1587 c Nr. 1 BGB ) im Falle der Ausgleichspflicht …

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• OLG Brandenburg, 30.11.2000 - 9 UF 376/99

  Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehen, die im Beitrittsgebiet …

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• OLG Brandenburg, 15.09.2008 - 10 UF 155/07

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss oder Beschränkung wegen …

  Soweit dem Antragsgegner etwa ein versuchter Prozessbetrug vorzuwerfen sein sollte, stellt dies kein schweres vorsätzliches Vergehen dar, das den Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen könnte (vgl. dazu KG, FamRZ 2004, 643; OLG Brandenburg, 1. FamS, FamRZ 2000, 891).
• OLG Brandenburg, 08.02.2005 - 9 UF 240/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung …
• OLG Celle, 07.09.2009 - 15 UF 211/08

  Versorgungsausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einem freiberuflich …